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Datenschutz

 

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

mm-dsl UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend mm-dsl genannt)
Obergasse 28
35410 Hungen / Langd

T:  +49 6402 409 38 93
F:  +49 6402 409 38 94

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage
IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

4. Analyse Tools und Werbung

Google reCAPTCHA

Wir nutzen “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”) auf unseren Websites. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”).

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.

5. Plugins und Tools

YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ 

AGB

Liebe Kunden,

unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auch  als PDF-Datei zum Download in unserem Download Bereich.

zum Download-Bereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der Bestimmungen

1.1 Die folgende Vereinbarung ist Bestandteil jedes Vertrags zwischen mm-dsl UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Hungenerstraße 44a, 35410 Hungen (nachfolgend mm-dsl genannt) und dem Kunden in dem mm-dsl Internet-Dienste gemäß Absatz 2.1 als Betreiber oder Wiederverkäufer erbringt.

1.2 Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind anwendbar, soweit sich nicht im Einzelfall aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und anderen zwingenden gesetzlichen Regelungen, ggf. vorhandenen dienstspezifischen, ergänzenden Geschäftsbedingungen der mm-dsl, den Leistungsbeschreibungen der Dienste, Preislisten, Angeboten oder Auftragsformularen speziellere Bestimmungen ergeben.

1.3 Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den in 1.2 genannten, spezielleren Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie von mm-dsl schriftlich bestätigt werden (Sondervereinbarung). Dies gilt auch für den Fall, dass den Bestimmungen der mm-dsl insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden entgegenstehen und mm-dsl trotz Kenntnis derselben ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Die Angestellten und Vertriebspartner der mm-dsl sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

1.5 Soweit sich mm-dsl zum Erbringen der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der mm-dsl kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

2. Vertragsgegenstand, Leistungspflichten der mm-dsl

2.1 Das Leistungsangebot der mm-dsl umfasst Zugangswege und -dienste für die Übertragung von Daten im Internet, Diese werden nachfolgend zusammenfassend als Dienste oder Internet-Dienste bezeichnet.

2.2 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der dienstspezifischen Leistungsbeschreibung und ggf. vorhandenen Angaben in Preislisten, Angeboten, Auftragsformularen und/oder ggf. einer durch mm-dsl bestätigten Sondervereinbarung. Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Angebote und Auftragsformulare können von der Website der mm-dsl kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen und im Übrigen auf dem Postweg angefordert werden.

2.3 Kostenlos durch mm-dsl zur Verfügung gestellte Inklusiv- oder Zusatzleistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags. mm-dsl kann diese „vorbehaltlich Vereinbarungen mit dem Kunden“ nach freiem Ermessen ändern, einstellen oder gegen Entgelt anbieten. Ein Erstattungs-, Minderungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.4 mm-dsl behält sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von mm-dsl zumutbar ist.

2.5 mm-dsl ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologien und der Infrastruktur, soweit die in der Leistungsbeschreibung festgelegten, wesentlichen Eigenschaften des Internet-Dienstes für den Kunden erhalten bleiben. Der Kunde ist bei einem Technologiewechsel verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

2.6 mm-dsl ist weiter berechtigt, Leistungen nach Erfordernis einer veränderten Gesetzeslage, Entscheidungen der Bundesnetzagentur oder behördlicher Auflagen anzupassen und auch einzuschränken, ohne dass sich daraus ein Widerspruchs-, Minderungs-, Zurückbehaltungs- oder Kündigungsrecht des Kunden herleitet, sofern mm-dsl im zumutbaren Rahmen alles unternimmt und nichts unterlässt, um Folgewirkungen geänderter Betriebsgrundlagen gegenüber dem Kunden auf das Nötigste zu reduzieren.

2.7 mm-dsl kann die Nutzung der vereinbarten Leistung insgesamt oder selektiv zeitweilig beschränken, wenn Wartungsarbeiten, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

3. Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung

3.1 Alle den Vertrag betreffenden Kommunikationsvorgänge „insbesondere Aufträge und Kündigung“ bedürfen der Schriftform mit Unterschrift, welche auch durch Fax als gewahrt gilt, soweit alle erforderlichen Daten zweifelsfrei lesbar übermittelt wurden.

3.2 mm-dsl behält sich vor, die Annahme eines Auftrags von einer Bonitätsprüfung des Kunden abhängig zu machen. mm-dsl behält sich außerdem vor, unvollständig ausgefüllte, unvollständig übermittelte oder durch den Kunden im Wortlaut veränderte Auftragsformulare nicht als Auftrag zu akzeptieren.

3.3 Im Übrigen sind Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung durch mm-dsl nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden und der Kunde alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch mm-dsl erfüllt hat.

3.4 Der Vertrag über die Nutzung der Internet-Dienste der mm-dsl kommt mit der Bereitstellung des vom Kunden beauftragten Dienstes, spätestens jedoch durch Auslieferung für die Nutzung des Dienstes ggf. benötigter Geräte an den Kunden zustande.

3.5 Der Kunde erhält auf Wunsch ein gegengezeichnetes Exemplar seines Auftrags. Dieses wird als E-Mail (PDF) zugestellt, wenn der Kunde den Auftrag per FAX oder E-Mail an mm-dsl gesandt hat. Eine Zustellung auf dem Postweg ist auf Wunsch möglich.

3.6 Sofern in der Leistungsbeschreibung, in den dienstspezifischen Geschäftsbedingungen, im Angebot, Preisliste, Auftragsformular oder ggf. in einer Sondervereinbarung nicht anders festgehalten, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

3.7 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.8 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mm-dsl insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB ggf. vorhandener dienstspezifischer Geschäftsbedingungen verstößt (insbesondere aber nicht abschließend 4.1, 4.2, 5.1, 5.3 und 7.4) oder wenn mm-dsl die vertragsgemäße Leistung nicht mehr ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne erhebliche Mehrkosten erbringen kann.

3.9 Erfolgt eine fristlose Kündigung aus einem für den Kunden wichtigen Grund oder seitens mm-dsl nach schuldhafter Pflichtverletzung des Kunden, schuldet der Kunde mm-dsl die vollumfängliche Erstattung aller für die Einhaltung einer Mindestvertragslaufzeit durch mm-dsl gewährten Vergünstigungen. mm-dsl ist ferner berechtigt, den aus der nachträglichen Umwandlung in ein Vertragsverhältnis ohne oder mit kürzerer Mindestvertragslaufzeit entstehenden Arbeits- und Berechnungsaufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.10 Der Kunde ist bei jeder Art der Vertragsbeendigung verpflichtet, ihm durch mm-dsl zur Nutzung des Vertragsgegenstandes ggf. überlassene Geräte funktionsfähig und unbeschädigt innerhalb von 14 Tagen nach Ende des Vertrags für mm-dsl kostenfrei an mm-dsl zu retournieren. mm-dsl ist berechtigt, dem Kunden die Instandsetzung oder Wiederbeschaffung nicht retournierter, defekter oder beschädigter Geräte bis zu 3 Monate nach Ende des Vertrags in Rechnung zu stellen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rechtlich dafür verantwortlich, dass er durch die Nutzung der ihm seitens mm-dsl zur Verfügung gestellten Internet-Dienste „sei es in Form der Übermittlung von Daten oder Sprache an Dritte oder den Abruf von Daten oder Sprache aus den Netzwerken oder Servern, zu denen mm-dsl den Zugang vermittelt“ weder gegen die Gesetze noch gegen geschützte Rechtspositionen Dritter verstößt. Er verpflichtet sich, die ihm durch mm-dsl bereitgestellten Dienste weder zur Veröffentlichung, Verbreitung, noch zum Abruf rechts- oder sittenwidriger Informationen oder zur Bedrohung und Verunsicherung Anderer zu nutzen. Insbesondere hat er es zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen oder Handlungen vorzunehmen, die dies vorbereiten.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Internet Dienste der mm-dsl sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

4.2.1 vollständige, korrekte und unmissverständlich lesbare Anschriften, Rufnummern und Bankverbindungsdaten an mm-dsl zu übermitteln und diese bei Änderung zu aktualisieren, sodass die Zustellbarkeit von Rechnungen und anderer Korrespondenz (Störungsmeldungen, Ankündigung von Wartungsarbeiten), sowie die Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren während der gesamten Vertragsdauer und darüber hinaus bis zur Ausstellung und Bezahlung einer entlastenden Abschlussrechnung möglich ist.

4.2.2 mm-dsl die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit dies für die Nutzung der Internet-Dienste der mm-dsl erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden können.

4.2.3 nur durch mm-dsl zugelassene Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Komponenten zu verwenden bzw. mit den Systemen der mm-dsl zu verbinden und mm-dsl auf Anfrage zeitnah mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Internet-Diensten der mm-dsl verwendet wird.

4.2.4 ggf. zur Nutzung der Internet-Dienste der mm-dsl überlassene Geräte dauerhaft in betriebsbereitem Zustand zu halten, diese nur im Rahmen ggf. spezifizierter Umgebungsbedingungen einzusetzen, Hindernisse zu entfernen und, soweit dies nicht auf Anweisung von mm-dsl geschieht, jede Handhabung zu unterlassen, die den Betriebszustand, die Beschaffenheit oder die Funktionsfähigkeit der Gerät verändern bzw. gefährden könnten.

4.2.5 dafür zu sorgen, dass die Systeme der mm-dsl oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet oder durch Einspeisen von Daten hinsichtlich ihrer Funktion und Leistungsfähigkeit behindert werden.

4.2.6 die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den Internet Diensten der mm-dsl erforderlich sein sollten.

4.2.7 anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw, unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass Dritte, zu denen insbesondere auch Verwandte und Arbeitskollegen zählen, davon Kenntnis erlangt haben.

4.2.8 dafür zu sorgen, dass nur gemäß 5.1 nutzungsberechtigte Personen und Dritte die Leistungen der mm-dsl direkt oder indirekt in Anspruch nehmen.

4.2.9 entweder den kostenpflichtigen Versand von Rechnungen auf dem Postweg zu beauftragen oder dafür zu sorgen, dass jederzeit ein E-Mail-Postfach zum Empfang von Rechnungen zur Verfügung steht, dessen Adresse er mm-dsl mitteilt, sowie die zur Ansicht und zum Ausdruck der als E-Mail (PDF) empfangenen Rechnungen erforderliche Software zu installieren und auf dem neuesten Stand zu halten, sofern diese Software kostenlos erhältlich ist.

4.2.10 mm-dsl erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich als Störungsmeldung anzuzeigen, sowie im Rahmen des Zumutbaren zeitnah alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

4.2.11 vor Abgabe einer Störungsmeldung Ursachen im Verantwortungsbereich des Kunden nach Möglichkeit auszuschließen und nach Abgabe einer Störungsmeldung die mm-dsl durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag und mm-dsl weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist.

4.3 Verstößt der Kunde gegen die in 4.1 und 4.2 genannten Pflichten, ist mm-dsl zum Schutz des Kunden, der Rechtspositionen der mm-dsl und Dritter, sowie zur Vermeidung von Störungen der technischen Systeme der mm-dsl berechtigt, die Nutzung einzelner Protokolle oder Dienste solange zu beschränken oder zu sperren bis der Kunde den ihm angezeigten Missstand nachhaltig beseitigt hat, Nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Frist ist mm-dsl außerdem berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

4.4 Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich, es sei denn, dass mm-dsl grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt bzw. gegen wesentliche Pflichten verstößt. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens mm-dsl erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.

4.5 Der Kunde ist für alle von ihm erstellten und/oder verbreiteten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle, inhaltliche Überwachung oder Überprüfung des Informationsflusses und -bestands vor oder im Zuge der Verbreitung wäre mm-dsl selbst ohne gesetzliche Bestimmungen, die derartige Maßnahmen zumindest teilweise unterbinden, allein hinsichtlich des personellen oder technischen Aufwands nicht zumutbar. Eine nachträgliche Entfernung bereits verbreiteter Inhalte ist unmöglich.

4.6 mm-dsl weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass er allein durch die Nutzung von Peer-to-Peer-Software für den Eigenbedarf häufig und möglicherweise unwissentlich gezwungen ist, einen Serverdienst für Dritte zu erbringen, der nach 5.1 nicht In allen Tarifen erlaubt ist und in der Folge die Bestimmung 4.2.9 verletzt.

Darüber hinaus warnt mm-dsl den Kunden, dass durch die Nutzung von Peer-to-Peer-Software häufig, sei es wissentlich oder unwissentlich, durch Konsum und/oder Verbreitung von Inhalten die Rechte Dritter verletzt werden, wofür er von diesen belangt werden kann bzw. mm-dsl gemäß 10.2 freizustellen hat.

5. Nutzung durch Dritte

5.1 Eine direkte oder mittelbare, entgeltliche und unentgeltliche Nutzung der Internet- Dienste der mm-dsl durch Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch mm-dsl oder in Tarifen gestattet, die ausdrücklich für den Wiederverkauf oder für das Anbieten von Serverdiensten bestimmt und entsprechend ausgezeichnet sind.

Bei einem Tarif, der nicht zur gewerblichen Nutzung berechtigt, darf der Kunde auf Basis der Dienste der mm-dsl keine entgeltlichen oder unentgeltlichen (Server)Dienste für Dritte erbringen und die Leistungen der mm-dsl ausschließlich Personen zur Nutzung überlassen, die mit ihm in einem Haushalt leben, In einem Tarif für die gewerbliche Nutzung sind die Mitarbeiter des beauftragenden Unternehmenskunden unabhängig vom Standort nutzungsberechtigt, und das Erbringen von (Server)Diensten für Dritte ist gestattet, soweit dies dem Eigenbedarf des Unternehmens dient.

5.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, gilt die Gestaltung grundsätzlich nicht für kostenlose Inklusiv- und Zusatzleistungen; diese dürfen nur vom Kunden selbst genutzt werden, Der Kunde verpflichtet sich, die Dritten in die sachgerechte Nutzung der Internet- Dienste der mm-dsl einzuweisen und mit den Dritten Vereinbarungen zu treffen, die ein direktes oder mittelbares Vertragsverhältnis mit mm-dsl sowie Haftungsansprüche gegenüber mm-dsl grundsätzlich ausschließen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Internet-Dienste der mm-dsl durch Dritte entstanden sind, es sei denn, dass mm-dsl grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt bzw. dass mm-dsl gegen wesentliche Pflichten verstößt.

6. Zahlungsbedingungen, Entgelte

6.1 Bei allen Preisen handelt es sich um Festpreise, die abhängig vom gewählten Tarif sind, Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Freigrenzen bzw, Kontingente oder bei Verzicht des Kunden auf die Nutzung kostenloser lnklusivleistungen ausgeschlossen.

6.2 Nutzungsunabhängige Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen, Danach sind diese Entgelte vorab zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

6.3 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen. Für die Berechnung von Datenmengen bzw. in den Angaben in dienstspezifischen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Angeboten und Auftragsformularen entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

6.4 mm-dsl ist berechtigt, nutzungsabhängige und -unabhängige Entgelte für einzelne Leistungen nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten entsprechend einer allgemeinen Preissteigerung zu erhöhen. Soweit sich die Erhöhung des Entgelts nicht lediglich aus einer Änderungen des gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuersatzes ergibt, bedarf sie der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht mm-dsl verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

6.5 Einmalige und laufende Entgeltzahlungen für Leistungen, die zur privaten Nutzungen bestimmt sind, können ausschließlich im Lastschriftverfahren erfolgen. Dies gilt auch für gewerblich nutzbare Internet Dienste bzw. die für sie berechneten Entgelte, soweit der Kunde nicht entgegenstehenden Vorschriften unterliegt.

6.6 Wenn der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, das vereinbarte Bankkonto auflöst, eine erteilte Ermächtigung widerruft oder einer einzelnen Lastschrift widerspricht, ist mm-dsl berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt in der Höhe von 15 Euro zuzüglich gesetzlich festgelegter Mehrwertsteuer pro Rechnungsvorgang in Rechnung zu stellen.

6.7 Bei Rücklastschriften aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, stellt mm-dsl je Rücklastschrift die ihr entstandenen Bankspesen zuzüglich eines Bearbeitungsentgelts von 8 Euro zuzüglich gesetzlich festgelegter Mehrwertsteuer in Rechnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass mm-dsl ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.8 Ist mm-dsl die Ausführung einer Lastschrift aufgrund der in 6.6 und 6.7 genannten, vom Kunden zu vertretenden Gründe verwehrt, trägt der Kunde die Verantwortung dafür, dass die ausstehenden Entgelte zum Fälligkeitstermin (siehe 7.1) auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der mm-dsl gutgeschrieben sind.

7. Zahlungsverzug

7.1 Der Rechnungsbetrag wird 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Nach Ablauf dieser First kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist mm-dsl berechtigt, den Zugang zu den beauftragten Internet-Diensten zu sperren Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Eine eingerichtete Sperre wird erst mit Zahlungseingang am Konto der mm-dsl wieder aufgehoben.

7.3 Bei Zahlungsverzug ist mm-dsl außerdem berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz für Verbrauchergeschäfte bzw. 8% über dem Basiszinssatz für Handelsgeschäfte zu berechnen, es sei denn der Kunde weist einen geringeren oder mm-dsl einen höheren Schaden nach.

7.4 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann mm-dsl das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder aber die Aufhebung einer Sperre von der Vorauszahlung aller weiteren, für die verbleibende Vertragsdauer anfallenden Entgelte abhängig machen.

7.5 Es bleibt mm-dsl vorbehalten, wegen Zahlungsverzuges weitere Ansprüche geltend zu machen.

8. Leistungsverzögerungen, Behinderungen und Entstörung, Rückvergütung

8.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die mm-dsl die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt wie Blitzschlag, Hagel, Orkan, Überschwemmungen, Temperaturen über +40 oder unter -15°C, länger als 60 Minuten anhaltende Stromausfälle an Basisstationen, sowie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und -systemen anderer Betreiber, auch wenn sie durch direkte Lieferanten oder Unterauftragnehmer der mm-dsl zu verantworten sind berechtigen mm-dsl, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, es sei denn, mm-dsl ist grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten bzw. ein Verstoß gegen wesentliche Pflichten vorzuwerfen.

8.2 Eine durch mm-dsl zu verantwortende, erhebliche Behinderung (Störung) liegt vor, sobald und solange der Kunde die Internet- Dienste der mm-dsl, nicht jedoch kostenlos inkludierte Leistungen, nicht in dem in der Leistungsbeschreibung zugesicherten Maß nutzen kann, dieser Zustand durch einen Vertragspartner dem anderen schriftlich angezeigt wurde, sofern sich die Ursache der Behinderung nicht aus einem der in 2.7, 7.2 oder 8.1 genannten Gründe ergibt und sofern der Kunde - soweit als Grund der Störung ursächlich auch in der Vergangenheit - seinen Pflichten gemäß Absatz 4.2.3 bis 4.2.10 nachgekommen ist.

8.3 mm-dsl sichert zu, mit der Beseitigung einer Störung innerhalb der in der Leistungsbeschreibung des Dienstes vorgesehenen Reaktionszeit zu beginnen, sofern der Kunde in dieser Frist erreichbar ist, rechtzeitig für die Ermittlung der Ursachen benötigte Informationen liefert und, soweit nötig und in seinem Einflussbereich liegend, mm-dsl den Zutritt zu den verursachenden Systemen ermöglicht. Jede durch den Kunden zu vertretende Verzögerung verlängert durch mm-dsl zugesicherte Reaktions- und Entstörungsfristen entsprechend.

8.4 Bei Störungen, die zum Zeitpunkt der Meldung durch den Kunden an mm-dsl nicht mehr nachweisbar sind, gelten die zugesicherten Fristen als eingehalten, wenn mm-dsl nach Eingang der Störungsmeldung innerhalb der Reaktionszeit alle zumutbaren Vorbereitungen trift, das erneute Auftreten derselben Störung nachzuweisen und zu analysieren, wofür unter dem Kunden mitzuteilenden Umständen eine erneute, rechtzeitige Störungsmeldung des Kunden notwendig werden kann, mit der die Reaktionsfrist für mm-dsl erneut beginnt. Nachträglich durch den Kunden gemeldete Störungen, gelten als beseitigt und begründet unabhängig von ihrer ursprünglichen Dauer keinen Rückvergütungsanspruch.

8.5 Überschreitet mm-dsl die zugesicherten Reaktionszeiten oder hält die Störung ab erstmaligem Nachweis und Reparaturmaßnahmen durch mm-dsl ohne erhebliche Verbesserung länger als zwei volle Werktage weiter an, steht dem Kunden eine Rückvergütung nutzungsunabhängiger Entgelte zu, sofern und soweit die Störung den Vertragsgegenstand und nicht kostenlos inkludierte Leistungen betrifft. mm-dsl erstattet dem Kunden für jeden vollständigen Tag des Anhaltens der erheblichen Behinderung 1/30 des Monatsentgelts, beginnend mit dem Ende der ggf. durch Versäumnisse des Kunden verlängerten Reaktonsfrist bis zur Beseitigung aller wesentlichen Aspekte der Behinderung oder, falls näher liegend, bis zum nächsten Kündigungstermin.

8.6 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

Diese Nachweispflicht beschränkt sich auf den Verantwortungsbereich des Kunden. mm-dsl hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist bzw. sonstige Umstände aus dem Verantwortungsbereich von mm-dsl für zuviel berechnete Entgelte nicht ursächlich sind. Hat mm-dsl einen Berechnungsfehler zu vertreten, werden die zuviel berechneten Entgelte rückvergütet.

8.7 Eine Rückvergütung erfolgt, sofern ihre Höhe die der nächsten Rechnung voraussichtlich übersteigt, durch Gutschrift und Überweisung innerhalb von 5 Werktagen auf ein vom Kunden benanntes Bankkonto, andernfalls durch Gutschrift und Verrechnung in der nächsten Rechnung.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 mm-dsl haftet für Personenschäden beschränkt, sofern sich diese aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch von überlassenen Geräten ergeben haben, nicht jedoch aus Handhabungen, die der Kunde durch mm-dsl oder andere, qualifizierte Personen ggf. kostenpflichtig hätte ausführen lassen können.

9.2 Für sonstige Schäden haftet mm-dsl nur, wenn mm-dsl oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von mm-dsl oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

9.3 Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von mm-dsl auf solche typischen Schäden begrenzt, die tut mm-dsl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9.4 Positive Kenntnis ausgenommen, haftet mm-dsl nicht für die über ihre Dienste übermittelten Inhalte und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender/Empfänger rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

9.5 Diese Haftungsbeschränkungen gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Im Übrigen bleibt die Haftungsregelung gemäß §44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unberührt, soweit dieses anwendbar ist.

10. Haftung des Kunden und Rechte Dritter

10.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die mm-dsl und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der mm-dsl oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, mm-dsl im Innenverhältnis zwischen mm-dsl und Kunde von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

11. Datenschutz

11.1 Der Kunde wird hiermit aufgrund gesetzlicher Erfordernis davon unterrichtet, dass mm-dsl den Kunden betreffende Daten in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, speichert und verarbeitet.

11.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verkehrsdaten, z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer von Verbindungen, transferierte Datenmenge, Zugangskennwörter), von mm-dsl während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

11.3 mm-dsl wird Verkehrsdaten spätestens 80 Tage nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Einwendungen erhoben hat. Sind Einwendungen erhoben, ist mm-dsl berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Zieladressen werden nach dem Rechnungsversand gelöscht, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

11.4 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft mm-dsl keine Nachweispflicht für die Höhe nutzungsabhängiger Entgelte, wenn der Kunde in der Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verkehrsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, entfällt die Nachweispflicht, wenn der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.

11.5 Die erhobenen Bestands- und Verkehrsdaten verarbeitet und nutzt mm-dsl auch zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Dienste. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten schriftlich widersprechen.

11.6 Sofern sich mm-dsl zum Erbringen der angebotenen Dienste eines Dritten bedient und soweit dies für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist, ermächtigt der Kunde mm-dsl, Bestandsdaten des Kunden an den Dritten zu übermitteln.

11.7 Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens darf mm-dsl die zur Forderungsrealisierung notwendigen Bestandsdaten und Abrechnungsunterlagen an ein Inkassounternehmen oder an einen Dritten zur Beitreibung der Forderung weitergegeben.

11.8 mm-dsl weist den Kunden darauf hin, dass mm-dsl gemäß gesetzlicher Vorschriften gezwungen sein kann, Bestands- und Verkehrsdaten, sowie ggf. darüber hinausgehende Auskünfte auf richterlichen Beschluss oder einfache Anfrage hin an Dritte zu übermitteln.

11.9 Der Kunde ermächtigt mm-dsl, zum Zwecke der Bonitätsprüfung bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit einzuholen.

11.10 mm-dsl steht dafür ein, dass alle Personen, die von mm-dsl mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und die Bestimmungen dieses Abschnitts in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

11.11 mm-dsl verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

11.12 mm-dsl weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass mm-dsl auf den von Netzen von mm-dsl übertragene oder auf Servern von mm-dsl abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten oder auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde deshalb vollumfänglich selbst Sorge.

12. Schlussbestimmungen

12.1 mm-dsl ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von mm-dsl für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. mm-dsl verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

12.2 mm-dsl ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). Falls der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme kündigen. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von mm-dsl auf Dritte übertragen.

12.3 Gegen Ansprüche der mm-dsl kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

12.4 Erfüllungsort ist Lich, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der mm-dsl.

13. Salvatorische Klausel

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am Nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweist.

Herzlich Willkommen bei mm-dsl

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